Geschäftsbedingungen - der Firma R.A.M.M. GmbH 97 HRB 50 49 6

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Sonnenschutz.de - Shop


Hier finden Sie nähere Informationen bezüglich des Vertragsabschlusses, der Preise, Zahlungsbedingungen, Gewährleistung und Rückgabe, sowie weitere wichtige Vertragsbestandteile.

Für den R.A.M.M. GmbH Internetshop (R.A.M.M. GmbH, im folgenden Sonnenschutz.de genannt) gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Weitere Einzelheiten zum Bestellverfahren, zu unseren Vertragskonditionen und zur weiteren Abwicklung des Vertrages finden Sie auch auf den entsprechenden Serviceseiten.

§ 1 - Informationspflichten des Käufers

  1. Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Bestellung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung, Sonnenschutz.de mitzuteilen. Werden Sonnenschutz.de falsche Daten mitgeteilt, ist Sonnenschutz.de zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung unseres Online-Shops für diesen Käufer berechtigt.
  2. Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen Sonnenschutz.de die Rechte gem. Abs. (i) zu.
  3. Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Käufer verpflichtet sich, Sonnenschutz.de unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.

§ 2 - Vertragsabschluss, Widerruf

  1. Die Angebote von Sonnenschutz.de sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot). Sonnenschutz.de ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Mit ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit unsere Annahmeerklärung reicht. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet.
  2. Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht die Erklärung von Sonnenschutz.de vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist.
  3. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche Sonnenschutz.de bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für Sonnenschutz.de nicht verbindlich.
  4. Der Käufer ist innerhalb der gesetzlichen Fristen berechtigt, seine Bestellung zu widerrufen und bereits erhaltene Ware zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, wenn der Kaufpreis der betreffenden Ware ca. 40,00 € nicht übersteigt und die Ware der Bestellung entspricht. Ist eine Rücksendung per Paket nicht möglich, holt Sonnenschutz.de die Ware ab. Hat der Käufer die Ware vor Widerruf und Rückgabe in Gebrauch genommen, hat er Wertersatz für die gezogenen Nutzungen und eine Verschlechterung der Ware zu leisten. Der Wertersatz kann im Einzelfall die Höhe des Kaufpreises erreichen. Hat der Käufer die Ware lediglich in angemessener Form geprüft, habt Sonnenschutz.de keinen Anspruch auf Wertersatz.
  5. Das Rückgaberecht gilt nur im Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts.
  6. Es gilt ferner nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 3 - Preise

  1. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise.
  2. Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt Sonnenschutz.de diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
  3. FührtSonnenschutz.de auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch eventuell entstehenden Mehrkosten zu tragen.

§ 4 - Lieferungen, Höhere Gewalt

  1. Von Sonnenschutz.de genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unverbindliche Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, wird Sonnenschutz.de den Käufer unverzüglich informieren.
  2. Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass Sonnenschutz.de darauf gesondert hinweist, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
  3. Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigt Sonnenschutz.de, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Sonnenschutz.de wird den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl Sonnenschutz.de als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 - Annahmeverzug

  1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist Sonnenschutz.de berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Sonnenschutz.de kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von 25,00 €. Sonnenschutz.de ist berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.
  2. Tritt Sonnenschutz.de infolge des Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, ist Sonnenschutz.de bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 - Zahlung

  1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bzw. bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
  2. Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei Sonnenschutz.de. Bei späterer Zahlung wird Sonnenschutz.de den Käufer unverzüglich informieren, wenn Sonnenschutz.de seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr annehmen, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als Sonnenschutz.de eine Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annimmt.
  3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Sonnenschutz.de über den Betrag verfügen kann.
  4. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von Sonnenschutz.de anerkannt wurde.

§ 7 - Gewährleistung

  1. Sonnenschutz.de Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, steht Sonnenschutz.de nicht ein.
  2. Offensichtliche Mängel der Ware sind Sonnenschutz.de innerhalb von 2 Wochen nach der Lieferung in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen die diesbezüglichen Gewährleistungspflichten. Offensichtliche Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zurückzusenden.
  3. Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, obliegt Sonnenschutz.de die Wahl. Hat der Käufer der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in unser Eigentum über. Tritt der Käufer aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls zum Verkaufspreis von unserer Gutschrift abgezogen.
  4. Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schickt Sonnenschutz.de die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Sonnenschutz.de ist berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von ca. 50,00 € zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass der Aufwand von Sonnenschutz.de tatsächlich geringer war. Sonnenschutz.de kann die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig machen.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Anlieferung der Ware.
  6. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.
  7. Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haftet Sonnenschutz.de nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.

§ 8 - Haftung

  1. Sonnenschutz.de haftet auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht von Sonnenschutz.de auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt. Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleiben hiervon unberührt.

§ 9 - Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware Eigentum von Sonnenschutz.de. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten Sonnenschutz.de Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für Sonnenschutz.de. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit-) Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Sonnenschutz.de hinweisen und Sonnenschutz.de unverzüglich benachrichtigen.

§ 10 - Abtretungsverbot

  1. Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen Sonnenschutz.de an Dritte ist ausgeschlossen, sofern Sonnenschutz.de der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmt. Sonnenschutz.de ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.

§ 11 - Datenschutz

  1. Sonnenschutz.de ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit diese für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.

§ 12 - Schlussbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar.

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